Wohnungsbautag NRW: Grundstücke aktivieren statt enteignen!

Bis Ende 2020 müssten in Nordrhein-Westfalen rund 200.000 Wohnungen gebaut werden, um die Versorgung der Bevölkerung insbesondere mit bezahlbarem Wohnraum in den Schwarmstädten sicherstellen zu können. Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen reagiert die Landesregierung auf diese Herausforderung, und welche Stellschrauben wollen die Baupolitiker auf Bundesebene drehen, um die sich weiter zuspitzende Lage am Wohnungsmarkt zu entschärfen? Mit diesen Fragen befasste sich am 12. Juni der „Wohnungsbautag NRW“, zu dem die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau Nordrhein-Westfalen“ in die NRW.BANK eingeladen hatte.

18. Juni 2019Autor: Christof Rose

Der Sprecher der Aktion „Impulse NRW“, VdW-RW-Direktor Alexander Rychter, erhob in seiner Begrüßung vier Forderungen: „Wir benötigen einen klaren Fokus auf den geförderten Mietwohnungsbau. Wir brauchen eine mietpreisgebundene Modernisierung im Mietwohnbereich. Wir müssen die Bodenfrage klären. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Mietwohnungsbau auf kommunaler Ebene Chefsache wird“, gab Rychter den Rednern des Tages mit auf den Weg. Positionen, denen die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach nicht widersprach. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW verwies darauf, dass NRW „den heterogensten Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik“ habe.

Sie benannte ihrerseits fünf zentrale Herausforderungen, vor denen die Branche und die Politik stünden: Grundstücke, Dauer von Planungsverfahren, landeseigenes Bauordnungsrecht, öffentliche Wohnraumförderung und Auslastung von Handwerk und Wirtschaft. „Wir alle wissen: Die Baulandaktivierung ist die zentrale Frage“, unterstrich Ina Scharrenbach. Sie sei eine Anhängerin des Prinzips „Innen- vor Außenverdichtung. Gleichwohl komme die Gesellschaft nicht an der Nutzung weiterer Flächen vorbei. „Wir brauchen eine enge Verbindung von Wohnungsbau und Infrastrukturentwicklung“, so Scharrenbach.

Mit der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ sind Grundstücke identifiziert worden, die 3000 Meter rund um Bahnhaltepunkte liegen. Rund 2500 Hektar seien bereits registriert worden.

Nordrhein-Westfalen gehöre als eines von sechs Bundesländern zur Bundesbaulandkommission. Häufig werde die Forderung erhoben, die Normen zu reduzieren. Es sei aber unklar, welche Normen genau gemeint seien: Technische Standards? Brandschutz? Soziale Standards? Barrierefreiheit? „Ich bitte um etwas mehr Realismus und Pragmatismus. Wir werden die Baukosten nicht alleine mit Normenreduzierung herunterbringen“, so die NRW-Bauministerin vor den etwa 80 Teilnehmern des Wohnungsbautages NRW aus Verbänden, Institutionen und Architektenschaft. 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand eine bundespolitisch besetzte Diskussionsrunde, in der Moderator Tobias Häusler („WDR aktuell“/WDR2) Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen zu den zentralen Herausforderungen der Wohnungspolitik befragte. Beim Thema „Grundstücke“ zeigten sich die vier Diskutanten einig, dass hier der Flaschenhals zu finden sei. „In erster Linie sind die Kommunen gefordert, konsequente Grundstücksentwicklung zu betreiben“, meinte Karten Möring, Bundestagesabgeordneter der CDU mit Wahlkreis Köln I. Hier müssten stadtentwicklungspolitische Impulse gesetzt werden - und nicht Gewinnmaximierung das Handeln bestimmen. Der SPD-Abgeordnete Michael Groß (Wahlkreis Recklinghausen II) plädierte dafür, insbesondere Mittel- und Unterzentren zu investieren, um Menschen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Der ÖPNV müsse deutlich besser und enger getaktet werden. Nur dann gingen Konzepte wie „Bauland an der Schiene“ auch tatsächlich auf.

Hagen Reinhold von der FDP (Wahlkreis Rostock II) warnte davor, jetzt zu schnell Wohnungen zu bauen, die möglicherweise „schon morgen an der falschen Stelle stehen“. Reinhold plädierte dafür, verstärkt die ständig steigenden Ansprüche an das Wohnen und die Wohnfläche zu thematisieren - „heute durchschnittlich 47 Quadratmeter pro Kopf. Brauchen wir das wirklich?“ In der Förderkulisse müsse die Subjektförderung Vorrang vor der Objektförderung erhalten. Eine Einschätzung, der Michael Groß klar widersprach: „Die Regierungskoalition hat in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für den Wohnungsbau etatisiert; ausstehend noch jeweils eine Milliarde für 2021 und 2022. Ich glaube, dass wir die Mietpreisentwicklung stoppen müssen. Deshalb ist die Subjektförderung der falsche Weg.

Für Bündnis 90/Die Grünen setzte Daniela Wagner (Wahlkreis Darmstadt) auf eine behutsame Nachverdichtung im Bestand, wobei die Bauweise an den Klimawandel angepasst werden müsse. Auch sie sprach sich für eine bessere Stadt-Land-Kombination aus und warb insbesondere für eine Verbesserung des ÖPNV und der Radwege. „Wir Grünen möchten auch Dachaufbauten und –ausbauten unterstützen, sowohl im Sinne der Wohnraumgewinnung als auch im Sinne einer Begrünung unserer Städte“, erläuterte Daniela Wagner.

Einig zeigten sich die vier Bundestagsabgeordneten in der gegenwärtig viel diskutierten Frage einer möglichen Enteignung großer Wohnungsunternehmen. „Dieser Weg wäre falsch und dumm“, meinte Hagen Reinhold. Gerade die Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern hätten die Folgen sozialisierten Wohnungsbaus mahnend vor Augen. Wichtig sei, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, der bundesweite Vergleiche ermögliche und personenbezogene Förderung ermöglichen würde. Auch Daniela Wagner lehnte Enteignungen als „völlig absurd“ ab. „Die Gesellschaft muss in Neubau und Bestandssanierung investieren, um Wohnen für alle zu ermöglichen.“ Michael Groß zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die Strategie seiner Berliner SPD-Parteifreunde in die falsche Richtung führen würde. „Wir müssen an die Mieten ran, die Kappungsgrenzen müssen runter, um ein weiteres Anwachsen der Mieten deutlich jenseits der allgemeinen Preissteigerungsrate zu verhindern.“ Karsten Möring wies darauf hin, dass auch Vermieter Kapital benötigten, um ihre Gebäude zu pflegen und weiter zu entwickeln. Enteignungen würden zu einem Verfall des Gebäudebestands führen, zeigte sich Möring überzeugt.

 

Bauland an der Schiene

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Oktober 2018 ein Projekt gestartet, mit dem Bauland um Umfeld der NRW-Schwarmstädte gewonnen werden soll, das infrastrukturell über den ÖPNV gut angebunden ist: die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“. Damit sollen mittelfristig angespannte Wohnungsmärkte entlastet werden; zugleich soll das „Umsteigen von der Straße auf die Schiene“ zwischen Wohnort und Arbeitsplatz attraktiver gestaltet werden.

254 Städte und Gemeinden erhielten im Herbst 2018 eine Einladung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, miteinander ins Gespräch über Flächenpotentiale zu kommen. 73 Städte meldeten sich bereits an, 47 Baulandgespräche haben in der Zwischenzeit stattgefunden. Ministerin Ina Scharrenbach und Thomas Lennertz, Geschäftsführer der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft Nordrhein-Westfalen (BEG NRW), werten die Resonanz nach sechs Monaten Laufzeit als „vollen Erfolg“. 2.525 Hektar Flächenpotentiale für Wohnungsbau im Umkreis von 95 Haltepunkten konnten bislang identifiziert werden.

Der Schwerpunkt der bisherigen Baulandgespräche lag nach Angaben des Ministeriums in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf – da, wo die Wohnungsnachfrage am größten ist. „Wir alle wissen: Der Mangel an tatsächlich verfügbarem Bauland ist die größte Herausforderung beim Thema Wohnungsbau“, erklärte die nordrhein-westfälische Bauministerin noch einmal auf dem „Wohnungsbautag NRW“ am 12. Juni in Düsseldorf. Jetzt liege es an allen Beteiligten, die theoretisch nutzbaren Flächen größtmöglich tatsächlich verfügbar zu machen. „Dabei werden wir als Landesregierung die Kommunen, die wollen, unterstützen“, so Ministerin Scharrenbach.

Die Initiative gliedert sich in ein zweistufiges Verfahren. In der ersten Stufe steht das Angebot an Städte und Gemeinden, die im Einzugsbereich eines oder mehrerer SPNV-Haltepunkte liegen (max. 3-km-Radius), mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und der BEG NRW ein moderiertes Baulandgespräch zu führen. Um fachübergreifend belastbare Ergebnisse zu erzielen, werden die Gespräche von den Regionalplanungsbehörden, den SPNV-Aufgabenträgern, den für Bau, Verkehr und Umwelt zuständigen Landesministerien sowie den maßgeblichen Beteiligten der DB AG begleitet. Die vorhandenen kommunalen Überlegungen zur Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich der Haltepunkte werden dabei, insbesondere für den Wohnungsbau, ebenso erörtert wie die hierzu notwendigen Infrastrukturmaßnahmen.

Nach den intensiven Erörterungen in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln finden seit Ende Februar 2019 Gespräche mit allen Regierungsbezirken in Nordrhein-Westfalen und dem Regionalverband Ruhr statt.
Das Gesprächsangebot gilt für alle Kommunen mit Haltepunkten am schienengebundenen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. In der zweiten Stufe unterstützt die Landesregierung an dazu geeigneten Standorten städtebauliche Rahmenplanungen mit einem Finanzierungsanteil von 50 Prozent.

Für Thomas Lennertz, den Geschäftsführer der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG NRW), bieten die identifizierten Standorte genau das, „was die Bürgerinnen und Bürger mit ihren heutigen Mobilitätsansprüchen händeringend suchen“. Wesentlich sei jetzt, dass alle Beteiligten am Ball blieben und Überzeugungsarbeit vor Ort leisteten. „Der nächste Schritt besteht aus klugen Strukturkonzepten und städtebaulichen Planungen, die ein modernes Siedlungsleitbild mit Leben füllen“, so Lennertz.

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